Persönliche Bemerkung zur aktuellen Verschärfung des Waffenrechts (März 2017) (14.03.2017)

Swisswaffen.com unterstützt die Aktion "Finger weg vom Schweizer Waffenrecht"!
 


 
Die Verschärfung des EU (und somit auch des Schweizer) Waffenrechts soll den Terrorismus bekämpfen.
 
Dies will man tun, indem:
- Deko-Waffen besser kontrolliert werden
- Magazine von Gewehren nur noch 10 Schuss fassen dürfen
- Waffenbesitzer systematisch erfasst werden
- eine Mitgliedschaft in einem Schiessverein für Waffenbesitzer obligatorisch sein soll
 
Für die Schweiz soll eine Ausnahmeregelung betreffend Armeewaffen integriert sein.
 
Ich frage mich gerade, ob mit diesen Massnahmen auch nur EIN einziger Terrorist von seiner Tat abgehalten wird und ob so auch nur ein einziges Familiendrama verhindert werden kann. Die Antwort kenne ich bereits, sie lautet klar: NEIN.
 
Schauen wir uns mal die Terroranschläge der letzten Zeit an:
 
Paris, Ende 2015. Haben die Terroristen ihre Waffen legal gekauft? Nein, haben sie nicht. Hätte so mit irgendeinem Gesetz, sei es auch noch so streng, der Anschlag verhindert werden können? Nein, denn die Waffen wären auch dann aus dem Osten reingeschmuggelt worden. Gewisse Kreise behaupten, dass ein Teil der Waffen aus Dekowaffen rückgebaut wurden. Wer jedoch über solche Maschinen und Kenntnisse verfügt, kann auch gleich selber eine ganze Waffe bauen...
 
München, 2016. Ein Glock 17 war die Tatwaffe. Illegal erworben, wohlbemerkt. Das Gesetz hat die Waffe verboten. Was brachte es? Nichts!
Übrigens habe ich zu München einen sehr guten Artikel des Tagesanzeigers im Internet gefunden, welcher wiederum auf einem Artikel der Süddeutschen Zeitung basiert. Einige Zitate daraus:
"Für normale Bürger ist es fast unmöglich, in ihren Besitz (Anm. des Autors: gemeint ist die Pistole Glock 17) zu kommen."
"Statistisch gesehen wird mit Waffen der Sportschützen Missbrauch nur im Promillebereich verübt. (Anm. des Autors: Statistik auf Deutschland bezogen)"
"Waffenhandel läuft über kriminelle Banden, (....)"
 
Nizza, Mitte 2016. Es war ein Lastwagen. Vermutlicher hatte der Terrorist keinen LKW-Führerschein, aber es hat ihn nicht davon abgehalten, in die Menschenmenge zu fahren. Gesetz hin oder her.
 
Berlin, Ende 2016. Auch hier ein Lastwagen. Auch hier die Vermutung, dass der Täter keinen LKW-Führerschein hatte. Die Waffe, welche er mit sich führte war...... genau: illegal gekauft. Wer hätte das gedacht?
 
Die Massnahmen des EU-Parlaments sind ebenfalls betrachtenswert:

Die Ausnahmeregelung für die Schweiz lautet:
In Bezug auf Feuerwaffen der Kategorie A Nummer 6 können Mitgliedstaaten, in denen allgemeine Wehrpflicht herrscht und in denen seit über 50 Jahren ein System der Weitergabe militärischer Feuerwaffen
an Personen besteht, die die Armee nach Erfüllung ihrer Wehrpflicht verlassen, an diese Personen in ihrer Eigenschaft als Sportschützen eine Genehmigung erteilen, eine während des Wehrdienstes benutzte Feuerwaffe
zu behalten. Die betreffende staatliche Behörde wandelt diese Feuerwaffen in halbautomatische Feuerwaffen um und überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Personen, die diese Feuerwaffen verwenden, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Es gelten die Bestimmungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c.
(7) Gemäß diesem Artikel erteilte Genehmigungen werden regelmäßig, spätestens jedoch alle fünf Jahre überprüft.

 
Richten wir mal das Augenmerk auf die grosszügige Ausnahmeregelung:
Man darf nur eine Waffe behalten, die man während seiner Dienstpflicht benutzt hat, also nur die eigene Dienstwaffe. Das heisst, nur derjenige, der sie benutzt hat, darf sie behalten. Weiterverkauf, Weitergabe, Vererbung etc. ist nicht erlaubt.
Man muss Sportschütze sein, sonst verliert man das Anrecht auf die Waffe. Kein Sportschütze = Waffe weg. Der Blockwart vom Schiessverein wird das mit doppeltem Stempel bezeugen müssen.
Man wird regelmässig überprüft und wiederholt überprüft. Wie das vonstatten gehen soll, frage ich mich schon heute. Vermutlicherweise müssen zusätzliche Kontrolleure eingestellt werden. Die Kosten dafür kann man sicher den zu überprüfenden Personen weiter verrechnen.
 
Diese Ausnahmeregelungen bedeuten, dass alle Besitzer von Ordonanzwaffen, welche diese nicht persönlich im Dienst gebraucht haben, diese nicht mehr besitzen dürfen. Wer also das Sturmgewehr 57 von seinem Vater geschenkt erhalten hat, gibt dieses mit Inkraftreten der neuen Regelungen zur Vernichtung ab.
 
Das Gejammer der Politiker zeugt von Hilflosigkeit. Unsere Politik und unsere Gesellschaft versagt, den neuen Bedrohungen zu entgegnen. Da greift man lieber kurz in die Trickkiste und beschliesst ein paar Pseudomassnahmen.
 
Aber an Gesetzen zu schrauben, über welche sich die Terroristen und Verbrecher foutieren, bringt so viel, wie vor dem Weihnachtsmarkt in Berlin eine Fahrverbotstafel für Lastwagen aufzustellen...
 
Wenn die Politiker ganz mutig sind, dann wird das Schild sogar beleuchtet.
 
Zitate
Die "Gruppe Schweiz ohne Armee" begrüsst übrigens das neue Waffenrecht. Ihr Sekretär Lewin Lempert sagt dazu: "Denjenigen Kreisen, welche aufgrund der Verschärfung sogar mit der Kündigung des Schengen-Abkommens drohen, sind die Toten bei Familiendramen schlicht egal."
Leider wird kein Familiendrama durch Waffengesetze verhindert; kein einziges! Lieber sollten wir uns mal überlegen, wie es zu Familiendramen kommen kann. Alkohol, Gewaltbereitschaft, Bildungsferne, finanzielle Problem, Unterbeschäftigung etc. sind Ursachen, welche mir spontan einfallen.
Müsste man nicht eher dort ansetzen? Müsste man nicht aufklären, Hilfe anbieten, auf die Menschen zugehen statt immer nur (unnütze) Regeln und Verbote aufzustellen? Ja, müsste man. Das ist aber beschwerlich und kompliziert. Beschwerlich und kompliziert mögen und begreifen viele Politiker nicht. Trickkiste ist einfacher, aber leider wirkungslos.
 
Hans Jürgen Marker von der Gewerkschaft der Polizei Deutschland hält es (wie ich) für ausgeschlossen, dass die neuen Regeln Terroranschläge verhindern können. "Wer meint, mit administrativen Vorschriften den Terrorismus beseitigen zu können, ist nicht von dieser Welt. Terroristen kaufen ihre Waffen (...) auf dem Schwarzmarkt - und da bekommen Sie alles vom Panzer abwärts."
Herr Marker, danke für die klaren Worte!
 
14. März 2017, Webmaster swisswaffen.com,